Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Buchhandlung Hans Münnich OHG (im Folgenden: Buchhandlung Münnich) und dem Kunden. Maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Buchhandlung Hans Münnich OHG
Inhaber: Angelika Möller, Helga Todtmann
Hagener Allee 6
22926 Ahrensburg
Te.l: +49 (0)4102 - 53156
Fax: +49 (0)4102 - 53130
Email: info@muennich-buch.de
(2) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die Buchhandlung Münnich in Geschäftsbeziehung tritt, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die Buchhandlung Münnich in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Buchhandlung Münnich gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der Buchhandlung Münnich abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Buchhandlung Münnich hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments der Buchhandlung Münnich auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an die Buchhandlung Münnich absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Buchhandlung Münnich eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die Buchhandlung Münnich den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit der Buchhandlung Münnich kommt zustande, wenn diese dieses Angebot annimmt, indem sie das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden bestätigt (Versandbestätigung). Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann die Buchhandlung Münnich das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(5) Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs die Abholung der Ware in dem Geschäft der Buchhandlung Münnich, kommt der Kaufvertrag bei Abholung der Ware durch den Kunden mit der Buchhandlung Münnich zustande.
(6) Die Annahme des Kaufvertrags über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail mit einem "Link" zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei der Buchhandlung Münnich registrierten E-Mail-Adresse. Sobald der "Link" zum Herunterladen des E-Books durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Die Buchhandlung Münnich wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Die Buchhandlung Münnich ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der Buchhandlung Münnich durchgeführt werden, übernimmt diese die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Buchhandlung Münnich dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben
.
§ 4 Fälligkeit und Bezahlung
(1)Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Die Buchhandlung Münnich akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(3) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig.
(4) Die Buchhandlung Münnich behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
(5) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Buchhandlung Münnich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 288, 247 BGB) zu verlangen. Das Recht der Buchhandlung Münnich, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Buchhandlung Münnich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Buchhandlung Münnich behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat die Buchhandlung Münnich von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der Buchhandlung Münnich alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung seitens der Buchhandlung Münnich nicht nachkommt, kann die Buchhandlung Münnich nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch die Buchhandlung Münnich liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Die Buchhandlung Münnich ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
§ 6 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf zur Verfügung gestellt wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Buchhandlung Hans Münnich OHG
Hagener Allee 6
22926 Ahrensburg
Fax.: +49 (0)4102 - 53130
Email: info@muennich-buch.de
§ 7 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der Buchhandlung Münnich die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der Buchhandlung Münnich insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Die Widerrufsbelehrung richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Buchhandlung Münnich wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind und nicht auf unsachgemäßen Gebrauch zurückgehen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Offensichtliche Mängel sind der Buchhandlung Münnich unverzüglich anzuzeigen.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(3) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
§ 9 Datenschutz
Die Buchhandlung Münnich verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei ihr in dem unter www.muennich-buch.de betriebenen Shop einkaufen. Die Daten der Kunden behandelt die Buchhandlung Münnich mit großer Sorgfalt. Sämtliche Daten werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften gespeichert und das auch nur solange es für die Geschäftsabwicklung notwendig ist. Für alle anderen Datenspeicherungen holt sich die Buchhandlung Münnich die ausdrückliche Einwilligung der Kunden ein.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Für andere als die durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehenden Schäden haftet die Buchhandlung Münnich nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche aus einer von der Buchhandlung Münnich gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Buchhandlung Münnich haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihres Internetshops.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und der Buchhandlung Münnich gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Ahrensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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